Nazis in Hamburg- da darf man nicht schweigen!

Morgen findet in Hamburg eine Kundgebung der NPD statt. Obwohl nur eine verschwindent geringe Anzahl von Rechtsradikalen erwartet wird, darf man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Dort wo die NDP versucht Wahlkampf zur machen, muss man auf das hinweisen, was dabei rauskommt. Deshalb wird morgen der Fraktionsvorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit dem Vorsitzenden  der jüdischen Gemeinde in Hamburg eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen in dem wir gemeinsam deutlichen machen werden, dass solche Kundgebungen in Hamburg nicht erwünscht sind. Wir werden dies an einem Ort gemeinsam machen, der besonders deutlich macht wohin Nazis es haben kommen lassen: der Thalmud-Thora-Schule.

Kann man Blankenese stigmatisieren?


Am Wochenende findet sich im Hamburger Abendblatt ein Zitat von mir, bei dem mich ein Journalist bat die aktuellen Umfrageergebnisse zu kommentieren. Auf seine Frage, ob ich dies für eine Auswirkung der Einführung der Primarschule hielte, habe ich dies verneint, und darauf hingewiesen, dass ich die lautstarke Kritik an der Primarschule eher für die „Blankeneser Sicht“ der Dinge halte,

Zugeben ist diese Formulierung provokant, entspringt aber auch einer Vielzahl von Diskussionen, die ich mit vielen Bürgern in den vergangenen Wochen geführt habe.

 

Entgegen der „veröffentlichten Meinung“, habe ich ausgesprochen viel Zuspruch wahrgenommen für die geplante Einführung der Primarschule. Dort wo massiv Kritik geäußert wurde, betraf dies eher eine grundsätzliche Verweigerung des Reformbedarfes unseres Schulsystems.

Nun gebe ich zu, dass der Versuch dies regional zu zuordnen ein wenig polemisch ist. Müsste ich doch nach der „Flut“ von vollkommen „unabgesprochenen“ Mails, doch jetzt fairerweise, den einen oder anderen Stadtteil im Hamburger Norden ebenso nennen.

 

Eins wollte ich aber ganz bestimmt nicht, Blankenese als Stadtteil „stigmatisieren“, der keinerlei soziale Probleme hat.

Der mir gegenüber gelegentlich geäußert Beleg dafür, der Osdorfer Born sei ja auch ein Teil von Blankenese, ist dann aber wohl doch ein bisschen übertrieben.

 


Noch ein kleiner Nachtrag:

Nun habe ich oben schon angedeutet, dass mir die kleine “Flut” von Mails an mich, etwas eigenartig vorkam.

Nun kann die Funktion “Weiterleitung” in einer Mail schon mal sehr “entlarvend” sein. Offensichtlich gibt es eine Rundmail mit der Ansage: “

Bitte, machen auch Sie dem Politiker klar, dass es hier nicht um einen “Blankeneser” Protest geht.”

Nun habe ich inzwischen soviele Mails aus Blankenese erhalten, dass ich tief beeindruckt bin, wieviele Menschen aus Blankenese eigentlich in ihrem Herzen ganz woanders herkommen.

Selbst ist der Mann bzw. der Abgeordnete

Eine denkwürdige Begegnung am letzten Dienstag lies mich erschreckt feststellen, für welche Art „entfernte, lebensfremde Wesen“ einige Menschen uns Politiker halten:

Am frühen Nachmittag Tages packte mich mein Putzfimmel (der sich zuvor reichlich lange in Zurückhaltung geübt hatte) und ich stellte fest – nicht bevor mir meine Nachbarin einige Zeit zuvor das vielsagende Angebot unterbreitet hatte, sie kenne da einen preisgünstigen Fensterreinigungsservice – dass mein Schaufenster doch reichlich lange keinen „Scheibenklar“ mehr gesehen hatte. Wenige Minuten später war die Leiter aus dem Keller geholt und ich genoss draußen das schöne Wetter, während ich für einen „klaren Durchblick“ in – oder vielmehr aus – meinem Büro sorgte. Unterdessen kam der Besitzer eines Autos wieder, das auf dem Parkstreifen vor der „Politikschmiede“ abgestellt war. Der Mann bereits halb aus der doch recht kompakten Parklücke ausgeparkt , als er plötzlich zurücksetzte, das Auto erneut  abstellte und ausstieg. Es folgte ein verdutzter Blick auf mich, gefolgt von einer Betrachtung meines im Schaufenster hängenden Wahlplakates..

„Sagen Sie, sind Sie das da auf dem Bild? Sie sind der Abgeordnete?“ Jetzt war ich etwas perplex: „Äh, ja.“ „Und Sie putzen selbst Ihre Scheiben?“ Abermals folgte ein „Äh, ja.“

Nun zeigte sich auf dem Gesicht des Mannes ein Ausdruck, der förmlich „unfassbar“ in die Welt hinausschrie. „Das gibt’s ja nicht! Sie wähl ich!“ war dann der Satz, mit dem mich der Mann verabschiedete und in sein Auto stieg, um die zwei Minuten zurückliegende Ausparkübung zu wiederholen.

 

Ich weiß nicht, ob es so undenkbar ist, dass Politiker ihre Scheiben selber putzen. Ich finde es ganz normal!

Die alte Dame Post…sie hat nichts dazugelernt!

Wir alle ärgern uns häufig über die Deutsche Bundespost.  Auch ich kann mich jetzt in den Reigen der besonders “Postgeschädigten” einreihen.

Letzte Woche erwartete ich eine dringende Briefsendung. Ich kam nach Hause und fand die berühmte blaue Karte vor, die mich informierte, dass leider meine Briefsendung zu groß für meinen Briefkasten sei, und ich mich bitteschön am nächsten Morgen im Postamt einfinden möchte, damit ich da diese “unbootmäßige” Briefsendung in Empfang nehmen könnte. Nun will ich mich gar nicht darüber aufregend, dass meine Briefträgerin es nicht für machbar gehalten hatte, diese Briefsendung vielleicht bei einem Nachbarn abzugeben, was aber dann passierte, war schon eine “dicke” Überraschung.

Am nächsten Morgen stand ich früh im Postamt und reihte mich in die endlosen Schlangen derer ein, die offenbar gerne mal ein “Pläuschchen” mit Schalterbeamten führen. Anders kann es nicht sein, dass man teilweise nach 20 Minuten immer noch die selben Leute an dem selben Schalten stehen sieht. Dann, endlich dran mit meinem Teil der morgendlichen Konversation, wurde mir schnell mitgeteilt, dass meine Briefsendung leider nicht auffindbar sei. Man würde sich gerne meine Telefonnummer aufschreiben, und mich dann schnellstens informieren, wo denn mein Brief sei.  Es folgten dann einige Tage und meine ständige Rufbereitschaft wurde leider nicht belohnt. Ich stelle mich also wieder in den Debattierclub und war schon nach 15 Minuten an der Reihe, bei einer netten Dame, die mir, nach einem kurzen Suchvorgang, sagte, die Sendung wäre leider nicht da (was für eine Überraschung). Auf meine Entgegnung, dass könne doch langsam nicht mehr angehen ( ich gebe zu, ich bin immer noch der wahnwitzigen Vorstellung unterlegen, dass es sich bei der Post um ein Dienstleistungsunternehmen handelt) und ich würde gerne mal den Dienststellenleiter sprechen, wurde mir flugs entgegen gehalten: Das wäre jetzt um 13.00 Uhr leider zu spät, der sei schon weg. Meine Erwiderung, dass es so nun wirklich nicht ginge (ich muss zur meiner Entschuldigung anführen, dass ich schon immer ein wenig zur Naivität neigte), wurde seitens der netten Dame nachgelegt: Sie sei dafür gar nicht zuständig, da sie die Postbank sei. Nun habe ich mir eine Bank immer anders vorgestellt, dass gehört hier aber nicht hin. Im weiteren hat sie mir dann aber die Innovation schlechthin ans Herz gelegt. Im Vorraum der Filiale, befände sich ein Servicetelefon, dass könne ich ja benutzen. Nun ist es schwierig von einem Telefon eine Briefsendung ausgehändigt zu bekommen. Doch die Dame am Ende der Leitung versprach sich um dass Problem zu kümmern. Vielleicht sollte ich mir künftig gleich die Nummer geben lassen. Dann spare ich mir die Schlangen im “Post-Kaffee-Kränzchen”.

Meinen Brief habe ich übrigens immer noch nicht!

Das es auch anders geht, konnte ich kurz vor Weihnachten erleben. Wie immer hatte ich meine Weihnachtskarten zu spät geordert ( Weihnachten kommt aber auch jedes Jahr so überraschend). Damit ich noch vor dem 24. Dezember über diese Form der vorweihnachtlichen Kommunikation verfügen könnte, verlangte der Drucker eine Nachnahmesendung. Schweren Herzen stimmte ich, mangels ernsthafter Alternativen, zu. Natürlich kam es, wie es kommen musste: Der Fahrer von UPS war kurz vor mir im Büro und schon wieder weg.

Zerknirscht sah ich mich schon die Weihnachtsgrüße mit einer Entschuldigung versehen, warum sie dieses Jahr erst Ostern kommen würde, als Abends um 18.00 Uhr plötzlich ein junger Mann in meiner Bürotür stand und mir meine weihnachtlichen Kartenmotive aushändigte. Das wirklich überraschende war seine Begründung für diesen späten Besuch: Er wäre gerade vorbei gekommen und hätte noch Licht gesehen, da hätte er es noch mal probieren wollen. Ich gebe zu, ich war einen kurzen Moment sprachlos (das passiert mir eher selten). Es geht also doch…..vielleicht gibt es noch Hoffnung für die Servicewüste Deutschland.

Es ist fast geschafft….

Noch einen Tag. Dann ist der Wahlkampf zu Ende. Alleine die letzte Woche war noch mal ein große Kraftanstrengung. Insgesamt 24 Wahlkampf-Termine überall in meinem Wahlkreis, haben mein Team und ich absolviert. Das ginge manches Mal schon an die körperliche Leistungsgrenze, wenn man morgen um 06.30 Uhr am Bahnhof steht und abends um 19.00 Uhr am Kino. Aber es hat auch unglaublich viel Spaß gemacht. Ohne mein Team wäre eine solche Kraftleistung nicht möglich gewesen. Das es noch viele Menschen gibt, die ihre Freizeit (und in diesem Fall sogar ihren Urlaub) ehrenamtlich mit dem Werben für die Demokratie verbringen, ist ein ermutigendes Zeichen.

Nebenbei: Ich habe diese Woche häufig meine Mitbewerberin von der GAL, Frau Dr. Gümbel, getroffen, Sozialdemokraten im Wahlkampf schien wohl eine geheime Kommandosache gewesen zu sein.

Jetzt ist es auf jeden Fall fast geschafft ( nur noch morgen der Fahrdienst), dann haben wir alle ein halbes Jahr Wahlkampf hinter uns. Wahlkampf ist nett, aber es reicht jetzt auch! Es wird Zeit, dass der Wähler morgen eine Entscheidung fällt. Hoffentlich die richtige! ;-)

Ist heute der 1.April?

Bei der morgendlichen Zeitungslektüre fiel mir heute morgen spontan die Frage ein, ob den heute schon der 1. April sei. Anlaß für diese etwas verfrüht Frage: Ein Artikel über eine neue niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken. Diese hat gestern die Wiedereinführung der Stasi gefordert. Gleichzeitig hatte Frau Wegner die Mauer rechtfertigt. Leider ist dies kein Aprilscherz, sondern traurige Wahrheit. Frau Wegner ist Mitglied der DKP. Also war eine solche Forderung der letzten Getreuen der SED eigentlich nur folgerichtig.

Interessant, dass auch in Hamburg Mitglieder der DKP auf der Liste der “Linken” für die Bürgerschaft kandidieren. Worauf dürfen wir uns dann freuen? Vielleicht verkündet bald ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter, dass Stalin der größte Wohltäter der Menschheit war, oder die Panzer, die den Prager Frühling “plattgewalzt” haben, nur Instrumente der Freundschaft mit den sozialistischen Bruderstaaten waren.

Ich finde, die Variante “Aprilscherz” wäre da passender gewesen. Die Realität ist manchmal einfach unglaublich!

Verkauf des Gebäudes der Baubehörde

Ein neuer Skandal in Hamburg? Die Mopo hat es endlich aufgedeckt. Der Verkauf des Gebäudes der Baubehörde war von Bestechung geprägt! Schade, dass die Mopo mal wieder von Außen manipuliert wurde.

Jeder der diese Vorlage gelesen hat ( zu denen gehöre ich auch) weiß, dass dies ein ganz normaler Vorgang ist. Ein Gebäude, dass die Stadt selbst vor einigen Zeit für 42 Mio € gekauft hat, soll jetzt für 46,9 Mio wieder verkauft werden. Dabei werden hohe Auflagen gemacht, wegen des Denkmalschutzes und der besonderen Bedeutung dieses Gebäudes, als ehemaliges Hauptquartier der SS in Hamburg.

Allen ist dies eigentlich Recht. Nur einem nicht! Dem Investor, der das benachbarte Grundstück vor einiger Zeit gekauft hat, für einen hohen Preis und jetzt darauf spekuliert dieses Gelände auch zu bekommen. Er hat mit seinem Konzept nicht die Nase vorn. Kein Problem, da gibt es ja noch die Mopo, die gerade für jedes Thema dankbar ist, dass dem Senat schadet. Also kann dieser Investor mal eben eine Kampagne lostreten, weil die Redakteure dieser Zeitung frei von jeder Sachkenntnis sind, und damit gerne das Geschäft für diesen Immobilienhai besorgen.

Hier wird von Cosa Nostra-Methoden gesprochen. Weißt die Mopo eigentlich in welchem Dienst sie gerade arbeitet? Wohl nicht! Ansonsten würde sie nicht so einen Blödsinn verzapfen! Oder herrscht bei der Mopo derweilen die Cosa Nostra, sprich ein Investor, dem eigentlich jedes Mittel Recht ist, um Geld zu scheffeln!

Ach übrigens: Dieser Investor hat mir vor einem guten Jahr gedroht, wenn er ein bestimmtes Grundstück nicht bekommt, dann würde er einen Skandal verursachen, der mindestens einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen würde. Tja, die Mopo machts möglich, den Geld regiert die Welt! Oder?

Hundegesetz erfolgreich

Obwohl man angesichts des Wahlkampfes nahezu täglich auf die Ankündigung des SPD-Kandidaten wartet, dass neue Hamburger Hundegesetz abzuschaffen, gibt es doch positive Meldungen: Die Anzahl der von Hunde gebissenen Menschen ist in Hamburg um 30% gesunken. Auch die Anzahl der “Beiß-Unfälle” unter Hunden ist erheblich geringer geworden.

Das Hundegesetz greift also. Da kann die Hundelobby soviel lamentieren wie sie will. Dieses Gesetz hat genau das erreicht, was es sollte: Es schützt insbesondere Kinder vor Beißattacken! Das ist gut so!

Kandidatenwatch

Heute erreicht mich eine Mail einer Bürgerin, die ich schon einer besonderen Erwähnung für notwendig halte.

Diese Frau E. hat mir auf dem o.e. Internetportal eine Frage gestellt. Nach dem diese Frage für sie überraschend nicht erschien, hatte sie dort per Mail nachgefragt, was denn mit ihrer Frage an mich sei. Schriftliche Antwort: Sie müsse sich telefonisch melden. Dies hat Frau E. dann wohl auch getan. Dort wurde sie inquisitorisch gefragt, ob sie mich denn kennen würde oder mit mir verwandt sein. Erst als sie dies verneinte erklärte man sich bereit ihre Frage an mich durchzureichen. Diese Tatsache hat Frau E. zu recht, wie ich meine, als eine Frechheit empfunden.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man  sieht, dass ich vor einigen Tagen angerufen wurde, ob ich denn nicht eine kostenpflichtige Erweiterung meines “Profils” auf Kandidatenwatch vornehmen wolle. Ich verneinte dies, weil mein Foto in dem Profil meines Erachtens nicht vonnöten ist, und ich darüberhinaus eine umfängliche eigene Homepage anbiete. Wenige Stunden später bekam ich dann die Frage eines Herrn N., warum ich dann nicht willens sei, für dieses tolle Forum, mal eben 100 € zu bezahlen. ( Im übrigen wird dabei immer gerne vergessen auf die Mwst. hinzuweisen, die auch ein Indiz für eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.)

Ein Schelm wer dabei böses denkt. Ich sehe meine Pflicht weiterhin darin, Frage in diesem Forum möglichst zeitnah zu beantworten. Meinen Wahlkampf führe ich nicht dort, sondern da wo die Menschen in meinem Wahlkreis mich antreffen. Dies ist bei Kandidatenwatch nur ein klitzekleiner Bruchteil dessen, was täglich auf Veranstaltungen und Infoständen an Kontakten stattfindet.  Kandidatenwatch sollte sich vielleicht bewußt sein, dass es auch aus Steuergeldern co-finanziert wird.

Sollte es noch mehr Bürger geben, deren Frage nicht an mich weitergeleitet worden sind, können Sie diese gerne auch über meine Homepage stellen.

9,6 Mio € Mehrkosten für die Wahl

Nun liegen die ersten Zahlen auf dem Tisch. Nach den derzeitigen Planungen müssen wir mit ca. 9,6 Mio € Mehrkosten rechnen bei der Durchführung der Wahlen nach dem neuen Wahlrecht. Nun bin ich grundsätzlich der Auffassung Demokratie muss uns das Geld auch wert sein. Dennoch stelle ich bei meinen Veranstaltungen immer wieder fest: Wenn die Frage nach den Kosten für das neue Wahlrecht kommt, herrscht bei den meisten blankes Entsetzen bis Ungläubigkeit. Dann folgen eine Reihe von Vorschlägen, was man alles sinnvolles mit diesem Geld anfangen könnte.

Mein Hinweis, dass diese Mehrkosten durch einen Volksentscheid entstanden sind, führt dann zu dem eigenartigen Effekt, dass ich jetzt nach 110 Veranstaltungen zum neuen Wahlrecht feststellen kann, eigentlich hat überhaupt keiner für dieses Wahlrecht gestimmt. Wie ungewöhnlich, haben doch nach Auszählung des Landesabstimmungsleiters immerhin 21,6 % der Hamburger für dieses neue Wahlrecht gestimmt.

Tja, so ist das mit der Demokratie manchmal: Hinterher ist es dann keiner gewesen, schade dass es dann noch nicht einmal die “Politiker” sind, die man verantwortlich machen kann, da dies eine Volksabstimmung war.