12.2.2008 von VvV.

Ein neuer Skandal in Hamburg? Die Mopo hat es endlich aufgedeckt. Der Verkauf des Gebäudes der Baubehörde war von Bestechung geprägt! Schade, dass die Mopo mal wieder von Außen manipuliert wurde.

Jeder der diese Vorlage gelesen hat ( zu denen gehöre ich auch) weiß, dass dies ein ganz normaler Vorgang ist. Ein Gebäude, dass die Stadt selbst vor einigen Zeit für 42 Mio € gekauft hat, soll jetzt für 46,9 Mio wieder verkauft werden. Dabei werden hohe Auflagen gemacht, wegen des Denkmalschutzes und der besonderen Bedeutung dieses Gebäudes, als ehemaliges Hauptquartier der SS in Hamburg.

Allen ist dies eigentlich Recht. Nur einem nicht! Dem Investor, der das benachbarte Grundstück vor einiger Zeit gekauft hat, für einen hohen Preis und jetzt darauf spekuliert dieses Gelände auch zu bekommen. Er hat mit seinem Konzept nicht die Nase vorn. Kein Problem, da gibt es ja noch die Mopo, die gerade für jedes Thema dankbar ist, dass dem Senat schadet. Also kann dieser Investor mal eben eine Kampagne lostreten, weil die Redakteure dieser Zeitung frei von jeder Sachkenntnis sind, und damit gerne das Geschäft für diesen Immobilienhai besorgen.

Hier wird von Cosa Nostra-Methoden gesprochen. Weißt die Mopo eigentlich in welchem Dienst sie gerade arbeitet? Wohl nicht! Ansonsten würde sie nicht so einen Blödsinn verzapfen! Oder herrscht bei der Mopo derweilen die Cosa Nostra, sprich ein Investor, dem eigentlich jedes Mittel Recht ist, um Geld zu scheffeln!

Ach übrigens: Dieser Investor hat mir vor einem guten Jahr gedroht, wenn er ein bestimmtes Grundstück nicht bekommt, dann würde er einen Skandal verursachen, der mindestens einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen würde. Tja, die Mopo machts möglich, den Geld regiert die Welt! Oder?

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27.1.2008 von VvV.

Nun liegen die ersten Zahlen auf dem Tisch. Nach den derzeitigen Planungen müssen wir mit ca. 9,6 Mio € Mehrkosten rechnen bei der Durchführung der Wahlen nach dem neuen Wahlrecht. Nun bin ich grundsätzlich der Auffassung Demokratie muss uns das Geld auch wert sein. Dennoch stelle ich bei meinen Veranstaltungen immer wieder fest: Wenn die Frage nach den Kosten für das neue Wahlrecht kommt, herrscht bei den meisten blankes Entsetzen bis Ungläubigkeit. Dann folgen eine Reihe von Vorschlägen, was man alles sinnvolles mit diesem Geld anfangen könnte.

Mein Hinweis, dass diese Mehrkosten durch einen Volksentscheid entstanden sind, führt dann zu dem eigenartigen Effekt, dass ich jetzt nach 110 Veranstaltungen zum neuen Wahlrecht feststellen kann, eigentlich hat überhaupt keiner für dieses Wahlrecht gestimmt. Wie ungewöhnlich, haben doch nach Auszählung des Landesabstimmungsleiters immerhin 21,6 % der Hamburger für dieses neue Wahlrecht gestimmt.

Tja, so ist das mit der Demokratie manchmal: Hinterher ist es dann keiner gewesen, schade dass es dann noch nicht einmal die “Politiker” sind, die man verantwortlich machen kann, da dies eine Volksabstimmung war.

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7.12.2007 von VvV.

Da habe ich ja ordentlich ins Wespennest gestochen. Viele Kommentare in meinem Blog (finde ich natürlich gut) die sehr kritisch sind. Aber auch viele andere Kommentierung, die zeigen, dass mancher immer noch Problem hat, mit der Meinung Andersdenkender. Kritik kann ich ab, unsachliche gehört wohl auch dazu. Den Vorwurf. ich sei bei der Anhörung nur “körperlich anwesend” gewesen, kann ich aushalten, da von jemandem kommt, dessen eigene Hybris Kritik offenbar nur schwer erträglich macht. Die Frage, ob ich in meinem Abgeordnetenbüro “eine muppetartige Show” veranstalte, überlasse ich gerne den Wähler aus meinem Wahlkreis, die mein Büro offenbar gerne und häufig frequentieren.

Schade finde ich, dass andere Meinungen, offenbar von manchem schwer zu ertragen sind. Aber auch das gehört zur Demokratie!

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20.11.2007 von VvV.

Nun haben es die Gegner des Digitalen Wahlstiftes (DWS) also geschafft. Hamburg wird gute 10 Mio Stimmen nach dem 24.Februar per Hand auszählen. Was hier jetzt von manchem Mitglied und Sympathisanten des CCC als Sieg der Demokratie verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein schwerer Rückschritt. Die technischen Probleme, die jetzt zu lösen sein werden, überschreiten die bisherigen vermeintlichen Eingriffsszenarien der IT-Kritiker bei weitem.

Jetzt werden wir in der Wahlnacht über 6000 Wahlurnen quer durch Hamburg transportieren müssen, um sie dann nachfolgend in den Messehallen über mehrere Tage auszuzählen. Wie leicht dort einen “vermeintlicher” Innentäter mal eine Urne oder ein paar Stimmen “verschwinden” lassen kann, möchte man sich lieber gar nicht erst vorstellen. Besonders nicht die SPD, denn die hat ja bereits beste Erfahrungen mit verschwundenen Stimmzetteln.

Auch das viel gelobte öffentliche Auszählen, wird jetzt zu einer Farce reduziert. Natürlich  werden die Wahlvorstände auch in den riesigen Messehallen “öffentlich” auszählen. Aber wer wird schon mitten in der Woche zu solchen zentralen Auszählung fahren, wenn er bisher am Wahlabend in seinem Wahllokal dabei sein konnte. Natürlich freue ich mich auf die Verwendung von Kilometer von Papier. Denn Verwendung von Taschenrechner oder gar noch schlimmer Excel-Tabellen werden ab jetzt bei Wahl ausgeschlossen sein. E wird bestimmt lustig, wenn die Kommentatoren des Wahlabends die ersten Zahlen nicht mehr mit Charts auf dem Bildschirm illustrieren, sondern die Sitzverteilung mit Hilfe eines Eddings auf ein Blatt Papier zeichnen.

Back to roots…die Athener Tonscherben waren doch eigentlich auch ganz schön…und zerschlagenenes Porzellan haben wir doch jetzt reichlich.

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24.9.2007 von VvV.

…da hat die Demokratie kaum noch eine Chance. Heute erklärte der Verfassungspolitische Sprecher der GAL, der Kollege Müller, der Digitale Wahlstift, den Hamburg bei den nächsten Wahlen einsetzen muss (!!!, Dank des Wahlrechtes, dass uns die GAL und Mehr Demokratie beschert haben) wäre unsicher. Flugs erklärt er noch hintendran, nun müsse alles per Hand ausgezählt werden.

Dieser Wahlstift, der nur eine Auszählhilfe ist, hat sämtliche Prüfung bisher mit Bravour bestanden. Er wird bevor er eingesetzt wird, von allen Sicherheitsprüfungen, zertifiziert sein.

Bereits jetzt ist klar, das in 17 Wahllokalen zur Überprüfung alle Papierstimmzettel noch einmal mit der Hand ausgezählt werden. Sollten sich dabei strukturelle Abweichungen zeigen, wird dann (erst dann) die Wahl nachgezählt.

Die Behauptungen des Chaos Computer Club, alles sei unsicher sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Einladung an diesen Club im Sachverständigen Rat des Landeswahlleiters mitzuwirken, hat dieser abgelehnt. Wahrscheinlich weil es leichter ist, von außen Anschuldigung zu erheben, als konstruktiv an der Sicherheit mitzuarbeiten.

Schlimm, dass die GAL bei dieser Angstkampagne mit macht. Sie will offensichtlich bewusst die Wahlbeteiligung senken, weil sie sich dann besser Chancen erhofft.

Schlimm dieser Populismus!!!!

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18.7.2007 von VvV.

Ja, es herrscht in Hamburg politische Sommerpause! Da kommt der eine oder andere Kollege mal wieder aus dem politischen Abseits und schießt das vermeintliche Tor.

In diesem Fall war es der Kollege Dressel von der SPD unter der Assistenz von Herrn Mehmel. Ihre Forderung: Die Bezirksamtsleiter in Hamburg sollen ab sofort direkt vom Volk gewählt werden. Klingt im ersten Moment ganz gut! Aber….dann schießen die beiden “Sommerlochfüller” weit über das Ziel hinaus. Als Begründung führen Sie an, man wolle den Bezirksabgeordneten die Möglichkeit nehmen einen Amtsleiter aus politischen Mißlichkeiten heraus zu “schassen”.

Nun meine ich mich zu erinnern, dass die Vorwürfe an die Adresse des ehemaligen Bezirksamtsleiters Fock auch in Zusammenhang stehen mit erheblichen Unstimmigkeiten im Bezirksamt. Da ist es die Aufgabe des vom Volk gewählten Kommunalparlamentes auch die personellen Konsequenzen zu ziehen. Eigentlich ist es sogar die vornehmste Aufgabe der Opposition dies zu fordern. Da die aber in Altona versagt, hat die verantwortlich Mehrheit konsequent gehandelt.

Eigentlich geht es Herrn Dressel also nur um die Ablenkung vom Versagen der eigenen SPD-Fraktion in Altona.

Durch die Bezirksverwaltungsreform haben die Bezirksversammlungen deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Die Wahl der Bezirksamtsleiter gehört seit je zu diesen Kernkompetenzen. Man kann über die Sinnfälligkeit von Direktwahl gerne streiten. Aber ich bezweifle, dass die Bürger, die jetzt zum ersten Mal ihre Bezirksabgeordneten in Wahlkreisen wählen, hohes Verständnis dafür aufbringen würden, Verwaltungsbeamte direkt zu wählen.

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13.1.2007 von VvV.

Am Montag war der bayrische Innenminister Beckstein hier in Hamburg. In einem Vortrag vor der Patriotischen Gesellschaft hat der zu den Volksbegehren in Bayern referiert.

Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” frohlockte ob der positiven Bewertung des bayrischen Staatsministers auch gleich, davon könne man in Hamburg etwas lernen.

Fakt ist aber auch, dass in Bayern die Zustimmungsquoren für die Volksgesetzgebung deutlich höher sind. Dort wäre es nicht möglich, dass lediglich 21 % der Wahlbevölkerung eine Änderung der Wahlgesetzes beschließen. Gleichfalls ist es in Bayern natürlich Usus, das Unterschriften für ein Volksbegehren nicht auf der Strasse gesammelt werden, sondern auf dem Amt. Natürlich ist es jedem der ein Gesetz verabschieden will zuzumuten, dies mit einer gewissen Ernsthaftigkeit zu machen und nicht durch angeheuerte Kolonnen, die vor Einkaufszentren stehen und Unterschriften sammeln.

Wenn man Kronzeugen für die eigene Meinung anführt, dann sollte man dies auch richtig und ganz tun. Würde der Verein Mehr Demokratie dem Innenminister aus Bayern folgen, müsste er das laufende Volksbegehren zur Abschaffung der Amtseintragung eigentlich sofort stoppen. Soweit geht es dann wohl aber doch nicht mit der Liebe zum bayrischen Modell!

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