11.12.2007 von VvV.

Mehr Demokratie hat gestern angekündigt eine neue Volksinitiative zu starten. Gegenstand sollen zum einen die Verbindlichkeit von Volksentscheiden sein und zum anderen die Abschaffung der Mindestzustimmungsquoren.

Dies ist schon verwunderlich. Die Debatte über die Verbindlichkeit beim letzten gescheiterten Volksentscheid war bestimmte eine, die man fortführen kann und vielleicht auch muss. Ich finde es aber überraschend jetzt die Quoren ganz abschaffen zu wollen. Ein wirklich “heiß” umstrittener Punkt des gescheiterten Volksbegehrens im Oktober war gerade die Absicht der Initiatoten die Quoren zu senken. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass dies wahrscheinlich der wahre Grund für das Scheitern des Volksentscheides war. Daraus jetzt zu schließen, die Quoren nicht zu senken, sondern abzuschaffen, halte ich für grundfalsch. Wer die Verfassung ohne Mindestteilnahme ändern will, wird in Hamburg nicht erfolgreich sein. Ich kann verstehe, dass “Mehr Demokratie” nicht aufgeben will, aber dies ist der vollkommen falsche Weg!

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20.9.2007 von VvV.

Aus Harburg habe ich in den letzten Tagen gehört, dass dort systematisch CDU-Plakate zum Volksentscheid überklebt werden. Mancher mag so etwas als “lustigen Steich” abtun. Ich halte dies für ein Zeichen von mangelndem demokratischen Grundverständnis. Man muß auch in der Lage sein, die Meinung anders denkender zu akzeptieren. Wer dies nicht kann stellt sich außerhalb der Demokratie!

Bemerkenswert, dass dies wohl auch die Folge davon ist, dass am Montag ein GAL-Abgeordneter meinte in einer Boulevard-Zeitung öffentlichwirksam ein CDU-Plakat zu verunzieren.

Spielregeln gelten eben immer nur für andere!

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