Gestern hat die Bürgerschaft einen Antrag von SPD und Linkspartei abgelehnt, sich an der Sammlung der sozialdemokratischen Länder für Material gegen die NPD zu beteiligen.
Warum? Weil dies ein reiner Show-Antrag war. Natürlich muss das Ziel aller Demokraten sein, eine solche ekelhafte Partei zu verbieten. Wir sind aber schon einmal kläglich mit diesem Ansinnen beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Deshalb muss der zweite Aufschlag diesmal stimmen.Ein nochmaliges Versagen, wie damals vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, können wir uns nicht leisten. Dann würden wir diese Partei nur noch aufwerten.
In Hamburg wird die NPD natürlich intensiv von den Fachleuten des Verfassungsschutzes beobachtet. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismuses hat die Bürgerschaft bei den letzten Haushaltsberatung gerade zwei weitere Stellen bereitgestellt. Wenn das Material hieb-und stichfest ist, dann ist die Zeit gekommen ein solches Verfahren zügig anzugehen. Dazu bedarf es keiner Wahlplakate, sondern verantwortlicher Arbeit.
Gut gemeint, ist eben nicht immer auch gut gemacht!