Der Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion war heute in der Talmud-Tora-Schule, um dort mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in Hamburg ein deutliches Zeichen gegen die Wahlkampfkundgebung der NPD in Hamburg zu setzen. Die gemeinsame Erklärung macht deutlich was man an einem solchen Tag in Hamburg nur bekennen kann.
Ich will aber auch noch ein Wort los werden zu dem was gestern der bayerische Innenminister gefordert hat, nämlich ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die NPD.
Nun sind wir in der letzten Zeit ja so einiges gewöhnt von der CSU was Populismus angeht, aber ich finde, dies ist ein Thema, dass sich nun wirklich nicht für solche platten Parolen eignet. Das gilt sowohl für die SPD als auch für die CSU. Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig vorbereitet werden, um auf jeden Fall zum erfolgreichen Abschluss gebracht zu werden. Wer etwas anderes fordert, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass die NPD auf noch aufgewertet wird. das können Demokraten nicht wollen! Sehr bemerkenswert dazu auch Stephan Kramer.