13.12.2007 von VvV.

Die gestrige Bürgerschaftssitzung war eigentlich wenig spannend. Die meisten Debatten hatten etwas aus dem Film ” und ewig grüßt das Murmeltier”. Aber zum Schluß lief ein Kollege noch einmal richtig zu Hochform auf. Bei dem sehr wichtigen Thema “Busfahren für Rollstuhlfahrer” (hier gibt es aufgrund einer neuen EU-Richtlinie wirklich ein Problem) konnte sich der sozialpolitische Sprecher der SPD, Dirk Kienscherf, nicht zurückhalten. Bei einem Thema, dass ansonsten mit dem notwendigen Respekt aus dem Streit der Fraktionen herausgehalten wird, prügelte er unverdrossen auf die Regierungsfraktion ein. Immer nach dem Motto: Wir haben Wahlkampf!

Die von ihm dabei immer wieder stereotyp gebraucht Formel ” Wir in der SPD” wird jetzt für lange Zeit im Parlament ein “Running Gag” bleiben. Schade, dass manche Karrierebestrebungen nicht einmal halt machen vor den Interessen von behinderten Menschen. Herr Kienscherf hat auf unanständige Weise versucht, diese Menschen in den Wahlkampf einzuspannen. Das gehört sich nicht!

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11.12.2007 von VvV.

Mehr Demokratie hat gestern angekündigt eine neue Volksinitiative zu starten. Gegenstand sollen zum einen die Verbindlichkeit von Volksentscheiden sein und zum anderen die Abschaffung der Mindestzustimmungsquoren.

Dies ist schon verwunderlich. Die Debatte über die Verbindlichkeit beim letzten gescheiterten Volksentscheid war bestimmte eine, die man fortführen kann und vielleicht auch muss. Ich finde es aber überraschend jetzt die Quoren ganz abschaffen zu wollen. Ein wirklich “heiß” umstrittener Punkt des gescheiterten Volksbegehrens im Oktober war gerade die Absicht der Initiatoten die Quoren zu senken. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass dies wahrscheinlich der wahre Grund für das Scheitern des Volksentscheides war. Daraus jetzt zu schließen, die Quoren nicht zu senken, sondern abzuschaffen, halte ich für grundfalsch. Wer die Verfassung ohne Mindestteilnahme ändern will, wird in Hamburg nicht erfolgreich sein. Ich kann verstehe, dass “Mehr Demokratie” nicht aufgeben will, aber dies ist der vollkommen falsche Weg!

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11.12.2007 von VvV.

In Zeit der knappen Kassen bei uns allen, kommt schon mal die eine oder andere “skurrile” Diskussion auf. Dieser Tage diskutiert die ganze Republik über die Notwendigkeit von gesetzlichen Obergrenzen für die Vorstandsvorsitzenden von großen Konzernen. Nun habe ich mich auch das eine oder andere Mal schon geärgert, wenn eine vermeintliche “Niete in Nadelstreifen” den Platz räumen muss und dafür den Abschied mit großen Beträgen versüßt bekommt. Hier sind meines Erachtens die Aufsichtsräte der AG gefordert, die vielleicht etwas weniger großzügig mit dem Geld der Aktionäre umgehen sollten. Für mich bekommt dieses Diskusssion aber dann eine “Schieflage”, wenn wir nur über die Topmanager deutscher Unternehmen reden.

Keiner, derjenigen die jetzt so vehement eine gesetzliche Obergrenze für Manager fordern, hat dies auch mal auf die Fußball-Bundesliga angewandt. Ich finde es mehr als eigenartig, wenn ein Fußball-Jungprofi im Jahr mehr verdient als die Bundeskanzlerin ( und zwar ein vielfaches mehr). Keiner regt sich darüber auf, dass Fußball-Trainer die entlassen werden und noch entsprechend lange Verträge habe, entweder große Abfindungen kassieren oder aber noch locker mehrere Jahre ihr sehr hohes Grundgehalt,(auch hier reden wir von mehr Geld, als jeder deutsche Minister verdient) weiterkassieren. Warum hinterfragt dies keiner? Klar, man würde keinen internationalen Top-Spieler oder Trainer in die Bundesliga locken, wenn es hier solche gesetzlichen Obergrenzen gäbe. Der Gedanke, dass dies vielleicht auf für die Top-Manager der internationalen Konzerne gelten könnte, scheint dabei nicht allzu vielen zu kommen.

Ich bin nur dann für gesetzliche Obergrenzen, wenn wir dies auch im Fußball einführen. Damit künftig ein 20 jähriger mit abgebrochener Schulausbildung für 1 Spiel pro Woche und 6 mal 2 Stunden Training, nicht mehr als das 4-fache der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verdient.  Dann haben wir wieder ein Stück Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Oder ?

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7.12.2007 von VvV.

Da habe ich ja ordentlich ins Wespennest gestochen. Viele Kommentare in meinem Blog (finde ich natürlich gut) die sehr kritisch sind. Aber auch viele andere Kommentierung, die zeigen, dass mancher immer noch Problem hat, mit der Meinung Andersdenkender. Kritik kann ich ab, unsachliche gehört wohl auch dazu. Den Vorwurf. ich sei bei der Anhörung nur “körperlich anwesend” gewesen, kann ich aushalten, da von jemandem kommt, dessen eigene Hybris Kritik offenbar nur schwer erträglich macht. Die Frage, ob ich in meinem Abgeordnetenbüro “eine muppetartige Show” veranstalte, überlasse ich gerne den Wähler aus meinem Wahlkreis, die mein Büro offenbar gerne und häufig frequentieren.

Schade finde ich, dass andere Meinungen, offenbar von manchem schwer zu ertragen sind. Aber auch das gehört zur Demokratie!

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