…da hat die Demokratie kaum noch eine Chance. Heute erklärte der Verfassungspolitische Sprecher der GAL, der Kollege Müller, der Digitale Wahlstift, den Hamburg bei den nächsten Wahlen einsetzen muss (!!!, Dank des Wahlrechtes, dass uns die GAL und Mehr Demokratie beschert haben) wäre unsicher. Flugs erklärt er noch hintendran, nun müsse alles per Hand ausgezählt werden.
Dieser Wahlstift, der nur eine Auszählhilfe ist, hat sämtliche Prüfung bisher mit Bravour bestanden. Er wird bevor er eingesetzt wird, von allen Sicherheitsprüfungen, zertifiziert sein.
Bereits jetzt ist klar, das in 17 Wahllokalen zur Überprüfung alle Papierstimmzettel noch einmal mit der Hand ausgezählt werden. Sollten sich dabei strukturelle Abweichungen zeigen, wird dann (erst dann) die Wahl nachgezählt.
Die Behauptungen des Chaos Computer Club, alles sei unsicher sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Einladung an diesen Club im Sachverständigen Rat des Landeswahlleiters mitzuwirken, hat dieser abgelehnt. Wahrscheinlich weil es leichter ist, von außen Anschuldigung zu erheben, als konstruktiv an der Sicherheit mitzuarbeiten.
Schlimm, dass die GAL bei dieser Angstkampagne mit macht. Sie will offensichtlich bewusst die Wahlbeteiligung senken, weil sie sich dann besser Chancen erhofft.
Schlimm dieser Populismus!!!!
3.10.2007 bei 18:35
Lieber Herr van Vormizeele,
ich glaube nicht, dass es in der aktuellen Auseinandersetzung um den Wahlstift um Populismus geht. Vielmehr wird langsam deutlich, dass die Bürgerschaftsparteien CDU, SPD und GAL etwas ahnungslos in diese Wahlstiftgeschichte geschlittert sind, weil sie dachten, damit liessen sich die Auszählprobleme lösen.
Dass sich die Bürgerschaft mit dem Wahlstift und der entsprechenden Rechtsgestaltung (Es zählt nur, was der Stift zählt!) mehr Probleme ins Haus holt, als sie löst, sickert erst langsam zu den Abgeordneten durch.
Wenn es zukünftig nicht mehr möglich sein soll, Stimmen nachzuzählen (nicht nur in 17 Wahllokalen testweise), sondern alle, dann schaffen Sie und Ihre Kollegen ein zentrales demokratisches Prinzip ab, nämlich dass ein Wahlergebnis angefochten und überprüft werden kann. Eine Prüfung dessen, was ein Computer speichert, ist inakzeptabel.
Bitte bedenken Sie bei allen anstehenden Entscheidungen, welchen tiefen Eingriff Sie in unsere (und damit auch Ihre) Rechte vorzunehmen beabsichtigen.
Mehr Infos finden Sie in meinem Weblog: Hamburger Wahlstift
Beste Grüße.
Thomas Zimmermann
20.11.2007 bei 02:15
Der Chaos Computer Club hat es abgelehnt, im Sachverständigenrat mitzuwirken, weil dies das Unterschreiben einer Geheimhaltungsverpflichtung erfordert hätte. Dies hätte bedeutet, dass man gewonnene Erkenntnisse nicht mit der Öffentlichkeit hätte teilen dürfen. Das wird beim CCC daher grundsätzlich abgelehnt, wofür sie durchaus Verständnis aufbringen sollten.
Dem CCC vorzuwerfen, er würde nicht “konstruktiv an der Sicherheit mitarbeiten” ist getragen von dem Wunsch, ein System zu etablieren, was leider schon beim ersten Blick so eklatante Mängel aufweist und so viele neue Falltüren öffnet, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Dass der CCC sich hier nicht vor den Karren spannen lässt, sollten sie eigentlich nachvollziehen können.
Dass die so genannten “Behauptungen” des CCC “aus der Luft gegriffen” sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Das Beispiel eines modifizierten Stimmzettels, der von keinem Wahlhelfer oder gar Wähler als solcher erkannt werden kann, wurde schlüssig dargelegt. Diese Methode ist nur eine von vielen denkbaren, wie mit dem System “Digitaler Wahlstift” Innentäter unbemerkt eine Wahl fälschen könnten.
Und auf “Innentätern” sollte unser aller Augenmerk liegen. Unsere Demokratie basiert auf der Delegation von Macht durch Wahlen. Wenn wir uns Wahlsysteme zulegen, die es Machtinhabern erlauben, Wahlen unbemerkt zu ihren Gunsten zu verändern, ist unsere Demokratie am Ende.
Bitte begreifen Sie, dass die Gefahr eines Innentäters real ist. Was ist, wenn ein zweiter Ronald Schill in der Zukunft - aus welchen Umständen heraus auch immer - nicht nur ein zweiter, sondern ein erster Bürgermeister wird? Und was, wenn ihm jemand steckt, dass eine Wahl mit elektronischen Systemen durch Erpressung oder Bestechung (oder welcher Druckmittel auch immer) von einigen wenigen Programmierern und Wahlgerätebetreuern unentdeckbar gefälscht werden kann?
Dann müssen Sie sich leider vorwerfen lassen, dem Wähler das einzige Instrument des Widerstandes - die Abwahl - zerstört zu haben. Wollen Sie das?
Was wäre wohl gewesen, wenn die letzte Kommunalwahl der DDR mit dem Digitalen Wahlstift durchgeführt worden wäre? Hätte irgendjemand den groß angelegten Wahlbetrug bemerkt, geschweige denn beweisen können? Nichts wäre gewesen! Denn niemand kann einem Computersystem beim Zählen zuschauen. Kein Programmierer, kein Professor, keine PTB und auch kein BSI. Und schon gar nicht der gewöhnliche Wahlhelfer, der heute jeden Betrug mit eigenen Augen erkennen und sofort monieren kann.
Wenn ihnen das Hamburger Wahlsystem jetzt zu kompliziert ist, dann reden sie mit den Wählern und überzeugen Sie sie. Ich selbst halte wenig von komplexen Wahlvorgängen, da sie nicht mehr vom Wähler begriffen werden. “Panaschieren” und “Kumulieren” versteht einfach niemand. Und wenn die Auszählung so komplex wird, dass nur noch Computer das bewältigen können, dann muss eben das Wahlgesetz erneut geändert werden. Aber Computer, die einem so häufig Dinge erleichtern, sind bei Wahlen einfach keine Lösung, denn Wahlen muss unbedingt vertraut werde können und das wird bei Computer nie der Fall sein.
Lassen sie ab vom Wahlstift. Er hat noch überhaupt nichts bestanden, schon gar nicht mit “Bravour”, wie sie hier verkünden. Er ist auch nicht “sicher”, denn er basiert auf vielen Komponenten, über die Sie nicht mal die Kontrolle haben (wie z.b. das im System zum Einsatz kommende Windows-Betriebssystem, das weltweit jeden Tag millionenfach zum Opfern von Viren und anderer Schadsoftware wird).
Sollte der Wahlstift noch zum Einsatz kommen kann man nur eines sicher voraussagen: dass die Wähler über kurz oder lang den Glauben ans Wählen verlieren werden und damit das Vertrauen, das Politikern heute noch gewährt wird.
Und das können wir uns alle nicht leisten.
22.11.2007 bei 14:19
Hehe, lustig Tim:
“das Vertrauen, das Politikern heute noch gewährt wird”
Da gibt es echt noch Leute die denen vertrauen?
Naja, andererseits gibt es auch immernoch genug Leute die Zeitungsabbos an der Tür abschliessen, also hastdu wohl recht. *g*