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24.9.2007 von VvV.
…da hat die Demokratie kaum noch eine Chance. Heute erklärte der Verfassungspolitische Sprecher der GAL, der Kollege Müller, der Digitale Wahlstift, den Hamburg bei den nächsten Wahlen einsetzen muss (!!!, Dank des Wahlrechtes, dass uns die GAL und Mehr Demokratie beschert haben) wäre unsicher. Flugs erklärt er noch hintendran, nun müsse alles per Hand ausgezählt werden.
Dieser Wahlstift, der nur eine Auszählhilfe ist, hat sämtliche Prüfung bisher mit Bravour bestanden. Er wird bevor er eingesetzt wird, von allen Sicherheitsprüfungen, zertifiziert sein.
Bereits jetzt ist klar, das in 17 Wahllokalen zur Überprüfung alle Papierstimmzettel noch einmal mit der Hand ausgezählt werden. Sollten sich dabei strukturelle Abweichungen zeigen, wird dann (erst dann) die Wahl nachgezählt.
Die Behauptungen des Chaos Computer Club, alles sei unsicher sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Einladung an diesen Club im Sachverständigen Rat des Landeswahlleiters mitzuwirken, hat dieser abgelehnt. Wahrscheinlich weil es leichter ist, von außen Anschuldigung zu erheben, als konstruktiv an der Sicherheit mitzuarbeiten.
Schlimm, dass die GAL bei dieser Angstkampagne mit macht. Sie will offensichtlich bewusst die Wahlbeteiligung senken, weil sie sich dann besser Chancen erhofft.
Schlimm dieser Populismus!!!!
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