24.9.2007 von VvV.

…da hat die Demokratie kaum noch eine Chance. Heute erklärte der Verfassungspolitische Sprecher der GAL, der Kollege Müller, der Digitale Wahlstift, den Hamburg bei den nächsten Wahlen einsetzen muss (!!!, Dank des Wahlrechtes, dass uns die GAL und Mehr Demokratie beschert haben) wäre unsicher. Flugs erklärt er noch hintendran, nun müsse alles per Hand ausgezählt werden.

Dieser Wahlstift, der nur eine Auszählhilfe ist, hat sämtliche Prüfung bisher mit Bravour bestanden. Er wird bevor er eingesetzt wird, von allen Sicherheitsprüfungen, zertifiziert sein.

Bereits jetzt ist klar, das in 17 Wahllokalen zur Überprüfung alle Papierstimmzettel noch einmal mit der Hand ausgezählt werden. Sollten sich dabei strukturelle Abweichungen zeigen, wird dann (erst dann) die Wahl nachgezählt.

Die Behauptungen des Chaos Computer Club, alles sei unsicher sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Einladung an diesen Club im Sachverständigen Rat des Landeswahlleiters mitzuwirken, hat dieser abgelehnt. Wahrscheinlich weil es leichter ist, von außen Anschuldigung zu erheben, als konstruktiv an der Sicherheit mitzuarbeiten.

Schlimm, dass die GAL bei dieser Angstkampagne mit macht. Sie will offensichtlich bewusst die Wahlbeteiligung senken, weil sie sich dann besser Chancen erhofft.

Schlimm dieser Populismus!!!!

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20.9.2007 von VvV.

Aus Harburg habe ich in den letzten Tagen gehört, dass dort systematisch CDU-Plakate zum Volksentscheid überklebt werden. Mancher mag so etwas als “lustigen Steich” abtun. Ich halte dies für ein Zeichen von mangelndem demokratischen Grundverständnis. Man muß auch in der Lage sein, die Meinung anders denkender zu akzeptieren. Wer dies nicht kann stellt sich außerhalb der Demokratie!

Bemerkenswert, dass dies wohl auch die Folge davon ist, dass am Montag ein GAL-Abgeordneter meinte in einer Boulevard-Zeitung öffentlichwirksam ein CDU-Plakat zu verunzieren.

Spielregeln gelten eben immer nur für andere!

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20.9.2007 von VvV.

Das wirklich traurige an dieser Vorschlägen ist, dass nahezu jedes deutsche Presseorgan darauf “abfährt” so einen Blödsinn zu berichten. Damit wird der Neigung mancher Menschen möglichst viel geistigen Unsinn zu produzieren Vorschub geleistet.

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17.9.2007 von VvV.

In der heutigen Ausgabe der Mopo konnte man den Kollegen Farid Müller von der GAL auf einem Foto sehen, wie er ein Plakat der CDU zum Volksentscheid überklebt.

Eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung. Nicht mehr Diskussionen oder Argumente zählen, sondern die Zerstörung der Plakate des politischen Gegners. Bemerkenswert. Das gab es schon einmal in diesem Land. Noch schlimmer, das eine große Boulevard-Zeitung dies auch noch dokumentiert ( oder aber vielleicht sogar inszeniert hat?).

Es mag in Hamburg als normal gelten, dass SPD, GAL und Gewerkschaft die “Bürgerinitiative Mehr Demokratie” mit ca. 85.000 € bezahlen und sich damit ein Wahlkampf-Thema “erkaufen”, nicht normal ist es wenn die politischen Sitten so weit “verkommen”, dass Argumente nicht mehr ausgetauscht werden, sondern nur zerstört wird.

Sind die Argumente der Volksentscheid-Befürworter so schwach, dass sie solche Aktionen brauchen? Offenbar ja!

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