Direktwahl von Bezirksamtsleitern

18.7.2007 von VvV.

Ja, es herrscht in Hamburg politische Sommerpause! Da kommt der eine oder andere Kollege mal wieder aus dem politischen Abseits und schießt das vermeintliche Tor.

In diesem Fall war es der Kollege Dressel von der SPD unter der Assistenz von Herrn Mehmel. Ihre Forderung: Die Bezirksamtsleiter in Hamburg sollen ab sofort direkt vom Volk gewählt werden. Klingt im ersten Moment ganz gut! Aber….dann schießen die beiden “Sommerlochfüller” weit über das Ziel hinaus. Als Begründung führen Sie an, man wolle den Bezirksabgeordneten die Möglichkeit nehmen einen Amtsleiter aus politischen Mißlichkeiten heraus zu “schassen”.

Nun meine ich mich zu erinnern, dass die Vorwürfe an die Adresse des ehemaligen Bezirksamtsleiters Fock auch in Zusammenhang stehen mit erheblichen Unstimmigkeiten im Bezirksamt. Da ist es die Aufgabe des vom Volk gewählten Kommunalparlamentes auch die personellen Konsequenzen zu ziehen. Eigentlich ist es sogar die vornehmste Aufgabe der Opposition dies zu fordern. Da die aber in Altona versagt, hat die verantwortlich Mehrheit konsequent gehandelt.

Eigentlich geht es Herrn Dressel also nur um die Ablenkung vom Versagen der eigenen SPD-Fraktion in Altona.

Durch die Bezirksverwaltungsreform haben die Bezirksversammlungen deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Die Wahl der Bezirksamtsleiter gehört seit je zu diesen Kernkompetenzen. Man kann über die Sinnfälligkeit von Direktwahl gerne streiten. Aber ich bezweifle, dass die Bürger, die jetzt zum ersten Mal ihre Bezirksabgeordneten in Wahlkreisen wählen, hohes Verständnis dafür aufbringen würden, Verwaltungsbeamte direkt zu wählen.

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