29.1.2007 von VvV.

Da gibt der neue Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission Umwelt und Verbraucherschutz, unser Bürgermeister Ole von Beust, der “Bild am Sonntag” ein Interview und schont schreit die gesamte Deutsche Autofahrer-Lobby. Nicht weniger Undifferenziertes kommt vom SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, der meint verkünden zu müssen, Tempolimit auf Autobahnen und Atomausstieg hätten nichts miteinander zu tun.

Richtig! Hat auch keiner behauptet. Der 1.Bürgermeister hat nur in einem Interview gesagt, dass man von allen Beteiligten mehr Diskussionsbereitschaft bräuchte wenn ,man Probleme lösen will. Das gilt für uns Christdemokraten, wenn es um die “heilige Kuh” Tempolimit geht und es gilt für Grüne, wenn es um das Thema “Atomausstieg” geht.

Wer die Klimaveränderungen angehen will und ernsthaft über Lösungen nachdenkt, darf nicht gleich wieder mit der “Schere im Kopf” daher kommen.

Ich finde diesen Ansatz vollkommen prima!

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29.1.2007 von VvV.

Zur Zeit kann man nur staunend vor den Kollegen der Sozialdemokratie stehen. Nicht nur, dass sie sich einen öffentlichen Wahlkampf um das Amt des Spitzenkandidaten liefern, nein, sie werden nicht müde sich selbst “ans Bein zu pinkeln”.

Auf der Internetseite www.mathiaspackts.de kann man jetzt den parteiinternen Wahlkampf komplett online mitverfolgen. Das ganze im Übrigen inszeniert  von einem ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten.

Wenn die SPD nicht mehr vor hat an den nächsten Bürgerschaftswahlen ernsthaft teilzunehmen, wie wäre es  dann mit der Wiesbadener Lösung. Dort haben die Genossen es einfach vergessen Ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen anzumelden. So elegant kann man das Problem auch lösen.

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19.1.2007 von VvV.

Die Tage für Matthias Petersen scheinen offenbar gezählt zu sein. Seine eigene Partei demontiert ihren vermeintlichen Spitzenkandidaten jeder Tag aufs neue. Interessant ist jetzt, dass die tiefgreifende Krise der Hamburger Sozialdemokratie auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion erreicht hat. Hatten noch zu Wochenbeginn eine Reihe von Abgeordneten der SPD sich sehr ambivalent zum Spitzenkandidaten Petersen geäußert, frei nach dem Motto: Ich bin für Petersen, solange kein anderer da ist, so bekam der Erosionsprozess dann plötzlich eine enorme Dynamik, als 4 SPD-Abgeordnete am Mittwoch in der Bürgerschaft den neuen Hamburger Bausenator mitgewählt haben.

Nun kann man zu recht sagen, dass haben CDU-Vorschläge eigentlich grundsätzlich verdient, dennoch ist es für eine Opposition nicht das beste Zeichen, wenn sie den Senat derweilen auch schon bei der Wahl seiner Mitglieder so tatkräftig unterstützt.

Die Schuld dafür kann man bei vielen suchen. Tatsächlich suchen offenbar einige sie jetzt bei dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Michael Neumann. Damit hat die SPD in Hamburg eine doppelte Führungskrise. Sie hat einen Spitzenkandidaten in spe, den viele nicht wollen und jetzt auch noch einen Fraktionsvorsitzenden(vom Oppositionsführer, darf man eigentlich nach dem Mittwoch nicht mehr sprechen), dem die eigene Fraktion versagen vorwirft.

Da sage noch einer, in Bayern hätte die CSU eine Krise. Im Vergleich zu Hamburgs Sozialdemokraten, geht es da unten richtig ruhig zu.

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16.1.2007 von VvV.

Die SPD ist auf der Suche. Sie sucht einen Bürgermeisterkandidat. Nun werden Sie meinen, sie haben doch eigentlich schon einen gehabt-nämlich den Kollegen Petersen. Dieser Meinung sind mindestens von 5 von 7 SPD-Kreisvorsitzenden offenbar nicht mehr. Den Wunsch des vermeintlichen Kandidaten Petersen auf eine möglichste baldige Bestallung zum offiziellen Kandidaten haben sie jetzt schroff abgelehnt. Der vermeintliche Kandidat steht im Regen, und hofft doch noch die davon schwimmenden Felle retten zu können. Der Vergleich mit den derzeitigen bayerischen Verhältnissen scheint auf der Hand zu liegen.

Aber hier wird eine schwerwiegende Krise in der SPD deutlich. Die Erneuerung nach der Wahlniederlage 2001 ist doch nicht so radikal gewesen, wie es der damalige Landesvorsitzende Olaf Scholz gerne gewollte hätte.

Es scheint, dass Matthias Petersen besonders der Umstand angelastet wird, dass ehemalige “Granden” der Hamburger SPD wieder zum nahsten Beraterfeld des vermeintlichen Bürgermeisters in spe zählen. Ex-Senatoren wie Eugen Wagner und Jan Ehlers haben durch den Kollegen Petersen wieder Einfluss auf die Partei bekommen. Das tut dem Image eines geläuterten und vor allem erneuerten Wahlverlierers von 2001 nicht gut.

Vielleicht ist die SPD 2007, doch noch nicht viel weiter als sie es 2001 gewesen war.

Man sollte ihr also noch die Zeit einräumen, diesen Klärungs- und Läuterungsprozess fortzuführen. Dazu eignet sich am besten die Oppositionsrolle. Dort ist man nämlich frei von störender Alltagsverantwortung.

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13.1.2007 von VvV.

Am Montag war der bayrische Innenminister Beckstein hier in Hamburg. In einem Vortrag vor der Patriotischen Gesellschaft hat der zu den Volksbegehren in Bayern referiert.

Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” frohlockte ob der positiven Bewertung des bayrischen Staatsministers auch gleich, davon könne man in Hamburg etwas lernen.

Fakt ist aber auch, dass in Bayern die Zustimmungsquoren für die Volksgesetzgebung deutlich höher sind. Dort wäre es nicht möglich, dass lediglich 21 % der Wahlbevölkerung eine Änderung der Wahlgesetzes beschließen. Gleichfalls ist es in Bayern natürlich Usus, das Unterschriften für ein Volksbegehren nicht auf der Strasse gesammelt werden, sondern auf dem Amt. Natürlich ist es jedem der ein Gesetz verabschieden will zuzumuten, dies mit einer gewissen Ernsthaftigkeit zu machen und nicht durch angeheuerte Kolonnen, die vor Einkaufszentren stehen und Unterschriften sammeln.

Wenn man Kronzeugen für die eigene Meinung anführt, dann sollte man dies auch richtig und ganz tun. Würde der Verein Mehr Demokratie dem Innenminister aus Bayern folgen, müsste er das laufende Volksbegehren zur Abschaffung der Amtseintragung eigentlich sofort stoppen. Soweit geht es dann wohl aber doch nicht mit der Liebe zum bayrischen Modell!

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13.1.2007 von VvV.

Am Donnerstag sind die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Hamburger Tierschutzverein vorerst gescheitert.

Es ging um die Finanzierung des Funddienstes für Tiere. Eine fraglos tolle Einrichtung in dieser Stadt. Die Stadt unterstützte in den letzten Jahren diese Einrichtung des Tierschutzvereins mit ca. 1.500.000 €. Eine beachtliche Summe. Diese Summe ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. 1997 lag sie noch bei 180.000 € (Nein, ich habe keine Ziffer vergessen). Jetzt verlangt der Tierschutz 2.000.000€.

Dabei führt der Verein erhebliche Defizit an, die er hat. So würden die Unterbringung der Tiere zwischen 1007,70 € (Hund) und 92,00 € (Kleintier,z.B.Maus oder Ratte) kosten.

Bei allem Verständnis für die finanziellen Sorgen des Hamburges Tierschutzvereins, es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, den Verein über Steuergeld zu refinanzieren.

Wenn das Angebot nicht reicht, muss Sich die Stadt nach einem anderen Anbieter für dieses Dienstleistungen umsehen!

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11.1.2007 von VvV.

Vor wenigen Tagen konnte man den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann beim traditionellen Neujahrsempfang der Bürgermeisters sehen, bei dem er ausweislich der Bildunterschrift dem Bürgermeister ein schönes neues Jahr wünscht und einen fairen Wahlkampf einfordert. Ein schönes Unterfangen- rein rhetorisch betrachtet.

Wenn es da nicht so eine Webseite gäbe, die ein Foto des ersten Bürgermeister zeigt, mit dem quer auf die Stirn gedruckt Hinweis “versagt”. Nun kann man über guten Geschmack streiten, und wenig Kollegen der Bürgerschaft würden dem Kollegen Neumann wirklich “guten Geschmack” vorwerfen, aber richtig grenzwertig wird es, wenn man dann nicht mal den Mut hat, sich zu dieser Webseite zu bekennen. Gemäß § 10 des Medienstaatsvertragsgesetzes muss eine Seite ein Impressum haben. D.h. man muss erkennen können, wer für diese Seite verantwortlich ist. Ansonsten drohen empfindliche Geldstrafen. Darüber berichtet heute die “Bild-Hamburg”. Interessanterweise findet sich heute dann mit einmal auch eine Impressum auf der Seite. Aha! Wer allerdings “google” beherrscht, der kann aus dem Speicher dieses Suchmaschine erfahren, dass bei der letzten Speicherung dieser Seite ( 05.01.2007 01.11.18 Uhr) kein Impressum vorhanden war.

Was für ein mutiger Krieger Herr Neumann doch ist!

Nachtrag: Inzwischen hat Herr Neumann die Seite ganz vom Netz genommen!

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10.1.2007 von VvV.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber eigentlich nur noch lachen. Da regen sich landesweit haufenweise Menschen darüber auf, dass man mit den “armen” Hunden in Hamburg so ungerecht umgeht, aber es macht offenbar kein Problem aus, wenn eine einzelne Personen einen ganzen Kindergarten in Frage stellt, nur weil Kinder “stören”.  Es wird Zeit, dass sich unsere Gesellschaft deutlicher zu Kindern bekennt.

Ich finde es bemerkenswert, wenn ich als Abgeordneter über Wochen Dutzende von Brief und Emails bekomme, weil wir ein neues Hundegesetz verabschieden, aber sich keine Briefe oder Emails hier einfinden, weil ein Kindergarten erneut vor Gericht gezogen wurde.

Vielleicht setzen wir unsere Prioritäten da etwas falsch! 

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4.1.2007 von VvV.

Wie immer am Anfang eines Monats wurden gestern die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit nur sehr geringfügig angestiegen. In Hamburg ist sie wiederum zurückgegangen. Im letzten Monat waren in Hamburg noch 86.733 Menschen arbeitslos. Vor einem Jahr war es noch 97.844. Hamburg ist damit bundesweit Spitze beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Da wird der immer wieder gerne zitierte Satz, dass die Neuschaffung von Arbeitsplätze die beste Sozialpolitik sei, durchaus wieder wichtiger. Hamburg ist nicht das “soziale Loch” in das Deutschland, sondern das Wirtschaftshoch im Norden. Dann kann man als Opposition schon verzweifeln.

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3.1.2007 von VvV.

Da ist doch tatsächlich am Silvesterabend nicht nur ein neues Jahr gekommen, sondern auch das Ende der Schonfrist für die Verweigerer der Hundeverordnung, die bereits seit April in Kraft ist. Nun sollte man meinen, ab sofort trifft man nur noch angeleinte Hunde auf Hamburgs Straßen an. Pustekuchen! Bei meinen morgendlichen Laufrunden rund um die Kuhmühle sehe ich vor allem nicht angeleinte Hunde. Dazu passt auch die Zahl in der heutigen Bildzeitung: 18.289 Hundehalter haben es bisher nicht für notwendig erachtet, sich dem einstimmig(!) beschlossenen Gesetz zu Folge anzumelden. Aber Hundehalter scheinen in diesem Land mal wieder über dem Gesetz stehen zu dürfen. Es wird Zeit, dass wir die staatlichen Kontrollmaßnahmen drastisch verschärfen. Wer seinen Hund nicht anmeldet, darf auch ein solches Tier nicht besitzen. Wenn ich mein Auto nicht bei der Kfz-Versicherung anmelde, darf ich es auch nicht benutzen.

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